Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen dienen nur der Orientierung des Bestellers und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Bestellungen, Auftragsbestätigungen

Bestellungen sind für den Besteller bindend. Sie gelten als angenommen wenn wir nicht innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Zugang Ihre Ablehnung erklärt haben. Wird die Ware dem Besteller vor Erteilung einer Auftragsbestätigung und vor Ablauf der 10 Tage – Frist überlassen ist der Besteller zur sorgfältigen Behandlung und Aufbewahrung der Ware bis zum endgültigen Eigentumsübergang oder bis zur Rückgabe der Ware verpflichtet.

Preise und Zahlung

Soweit nicht anders angegeben hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Im Falle der Neueinführung oder Erhöhung von Steuern ist der Verkäufer auch innerhalb der 30 Tage - Frist zur Weitergabe berechtigt. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise beruhen auf den im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Kostenfaktoren. Der Besteller ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen nicht berechtigt. Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht ferner nur auf Grund unbestrittener bzw. rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben. Der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder sonstiger Umstände, welche seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge, auch wenn uns der Besteller Wechsel zur Verfügung gestellt hat. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung zu leisten und nach erfolgloser Aufforderung hierzu vom Vertrag zurückzutreten. Verstößt der Besteller fortgesetzt oder in erheblicher Weise gegen die Zahlungsbedingungen, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der Besteller Wiederverkäufer so hat er Vorkasse zu leisten. Die Haftung für Verzugsschäden bleibt unberührt. Erfüllungsort für die Zahlungen ist Friedberg. Die Regelung des §270 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.

Lieferzeit

Die angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorrauszahlung, nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Besteller alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Firma Sturm oder bei Lieferung ab Werk den Versand verlässt oder die Abholung der Ware mitgeteilt ist. Bei Wiederverkäufer kommt die Ware nach Eingang der Zahlung zum Versand.

Versand, Gefahrübertragung

Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware unsere Firma oder bei Lieferung ab Werk den Versand verlässt. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Sollte der Besteller bei Versandbereitschaft die Liefergegenstände nicht sofort abnehmen, lagern wir sie nach Möglichkeit für ihn auf seine Gefahr. Diese Lagerung entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.

Verpackung

Kartonagen und Kistenverpackung werden berechnet. Eine Rücknahme gegen Erstattung des berechneten Betrages ist nicht möglich. Die Entsorgung der Verpackung erfolgt durch die Firma Sturm, wobei eventuell anfallende Frachtkosten zu Lasten des Bestellers gehen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung des Kaufpreises vor. Im kaufmännischen Verkehr erlischt unser Eigentum jedoch erst wenn sämtliche aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller entstandenen Ansprüche beglichen sind. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Besteller. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller, soweit sie nicht bei dem Dritten eingezogen werden können.

Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort uns gegenüber zu rügen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Verborgene Mängel sind spätestens 14 Tage nach der Entdeckung zu rügen.

Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behaftet, so hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Das heißt gelingt es uns nicht binnen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist den Sachmangel zu beheben, so kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag ist im Fall unerheblicher Sachmängel ausgeschlossen. Ein unverhältnismäßiger Aufwand der gewählten Art der Nacherfüllung ist anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Sache bei Gefahrübertragung 10% übersteigen. Für die Auswahl von Softwarefunktionen trägt der Besteller die Verantwortung. Softwarefehler, welche die ausgewählten Funktionen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach unserer Wahl berichtigt oder durch Lieferung einer verbesserten Software-Version bzw. soweit angemessen und zumutbar, durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkungen des Fehlers behoben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der bestellten Ware, spätestens mit der Rechnungsstellung oder dem Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. der Abholung durch den Käufer. Ein Fall der Mängelgewährleistung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn und soweit Schäden am Liefergegenstand oder an anderen Rechtsgütern des Bestellers auf nachfolgende Gründe zurückzuführen sind: - Fehlerhafte Angaben zu Einsatzzweck, Ort bzw. –Bedingungen des Liefergegenstandes. Fehlerhafte Installation des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte, es sei denn, die fehlerhafte Installation beruht auf unseren Anweisungen. - Nichtbeachtung der in der Bedienungsanleitung genannten oder von uns erteilten Anweisungen zu Inbetriebnahme und Betrieb des Liefergegenstandes. - Eingriffe nicht von uns autorisierter Personen oder Verwendung von nicht Originalersatzteilen. - Normal üblicher oder übermäßiger Verschleiß, der nicht auf Produktions- oder Materialmängel zurückgeführt werden kann. - Für Thermodrucker gilt eine Gewährleistung von 6 Monaten. - Batterien und Akkus sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung wird nur in dem Umfang und in der Höhe erbracht wie sie bei Einsatz des Liefergegenstandes am vereinbarten Lieferort besteht.

Gerichtsstand:

Nach Wahl des Gläubigers ist der Gerichtsstand Aichach/Friedberg oder Augsburg.

Fa. STURM Wägetechnik
Krautgartenweg 6, D-86316 Friedberg
Tel.: 0049-[0]821-783359, Fax: 0049-[0]821-783219
e-Mail: mail@waagen-sturm.de
www.waagen-sturm.de
Steuernr.: UST-Id.Nr. DE 811 821 452

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Rücksendung der Sache hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache) an: Firma STURM, Wägetechnik, Krautgartenweg 6, 86316 Friedberg
Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung der Sache gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden, wenn ihr Verkaufswert 40 EURO nicht überschreitet. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, ist die Rücksendung für Sie ebenfalls kostenfrei.